Die Marktfläche gehört den Bürgern!

Die Ferien sind vorbei, die Politik erwacht – und es tut sich was in Sachen Flottbeker Markt: Politiker der Partei Die Linke und der AfD haben sich gegen die Bebauungspläne von Aldi am Flottbeker Markt gewandt. SPD, Grüne, FDP und CDU wollen sich erst ein „Meinungsbild“ machen. Deshalb: Sagen Sie Ihre Meinung!

Wir haben eine Anfrage an das Bezirksamt gestellt – unsere Fragen wurden nun beantwortet:

1.Wann und wo fanden Gespräche zwischen der Projektentwicklungsgesellschaft PEG und Verantwortlichen des Bezirksamtes Altona seit Ende 2018 statt?


- 28.09.2018 im Bezirksamt
- 06.12.2018 im Bezirksamt
- 23.01.2019 im Bezirksamt
- 25.07.2019 im Bezirksamt

2. Wer hat an diesen Gesprächen teilgenommen?

In verschiedener Besetzung Vertreter des Eigentümer der Flurstücke 4137, 4138, 4134, und Vertreter und Berater der der Projektentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH PEG, der Baudezernent des Bezirksamtes Altona sowie Vertreter des Baudezernats u.a. vom Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung und dem Fachamt Verbraucherschutz

3. Welche Antworten hat das Bezirksamt dem 

Projektentwickler PEG auf dessen Fragen nach Planrecht, Bebauungsplan, Anforderungen an eine Marktverlegung, die technische Umsetzbarkeit und die Funktionalität des Regenrückhaltebeckens gegeben, bzw. welche Zusagen und Vorabsprachen hinsichtlich der Bebauung wurden bereits gegeben? 

Am 28.09.2018 gab es im Baudezernat ein Gespräch im Rahmen einer Bauberatung mit einem Berater des Eigentümers der Flurstücke 4137, 4138, 4134. In dem Gespräch wurden die Erweiterungswünsche des vorhandenen Aldi Marktes sowie einer mehrgeschossigen Magistralenbebauung (Wohnungsbau) über ein Entwurfskonzept vorgestellt. Weiter wurde die Idee die Flächen für den Wochenmarkt auf das Grundstück des nicht mehr benötigten Regenrückhaltebeckens zu verlagern vorgestellt.

Die Vertreter des Amtes haben in den Gesprächen den Gesprächspartnern mitgeteilt, dass ein solches Vorhaben (Magistralenbebauung) eine Vorstellung im Planungsausschuss und ein Bebauungsplanverfahren mit entsprechender Bürgerbeteiligung bedarf.

Weiter sind aus Sicht des Amtes hier zur Entwicklung eines abgestimmten, sich einfügenden Bauvolumens ein städtebaulich-, hochbaulicher Wettbewerb sowie die Einbindung des Oberbaudirektors zwingend erforderlich. Die Notwendigkeit des Regenrückhaltebeckens sowie die technische Möglichkeit einerVerlegung des Marktplatzes sind fachlich mit den entsprechenden Fachdienststellen zu prüfen. Es wurden keine Zusagen und Vorabsprachen getroffen.

4. Wenn diese Auskünfte bisher nicht gegeben wurden, wann werden diese o.g. Fragen beantwortet? 

Siehe Antwort 3.

5. Werden diese Auskünfte öffentlich zugänglich gemacht? (Wo?) (Wenn nein, warum nicht?) 

Unverbindliche baurechtliche Auskünfte zu Fragen von privaten Personen, Grundstückseigentümern, Bauherren, Projektentwicklern welche im Rahmen von Bauberatungen erfolgen, werden nicht veröffentlicht.

6. Das Regenrückhaltebecken und die Marktfläche sind städtisches Eigentum. Warum findet keine öffentliche Diskussion über die Nutzung der Marktfläche und der angrenzenden Grünflächen statt - wenn die Stadt die Bebauung dieser Fläche plant? 

Es gibt keinen Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanverfahren.Sollte die Bezirksversammlung beschließen das hier ein Bebauungsplan für ein Projekt im Sinne einer Magistralenbebauung aufgestellt werden sollte, wird es im dem Zusammenhang zu einer Bürgerbeteiligung kommen.

7. Warum kann ein Projektentwickler davon ausgehen (so die Pläne), dass ihm städtische Flächen zur privaten Nutzung überlassen werden, wenn es keine entsprechenden Zusagen der Stadt gibt? 

Davon kann kein Projektentwickler ausgehen.
Die Flächen sind im Grundvermögen der FHH. Private können jedoch Projektentwicklungen prüfen und mit der FHH zum Erwerb von Grundstücken in Verhandlungen treten. Oder gibt es die? Nein. Soweit die Auskunft des Bezirksamtes. Durch eine kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Andreas Bernau an das Bezirksamt habenwir erfahren, dass die Bebauungspläne von Aldi, also die uns am 02.07. „vom Projektentwickler gezeigte Präsentation mit dem dargestellten Projektstand (...) dem Amtnicht bekannt gewesen, nicht abgestimmt (ist) und (...) nicht dem Bezirksamt bekannten Entwurfsstand wieder (gibt).“ „Das Handout „Ideen für den Flottbeker Markt“ (Link) wurde dem Bezirksamt erst am 6. Juli 2020 nach einer öffentlichen, nicht mit dem Bezirksamt abgestimmten, Veranstaltung im Quartier vom Projektentwickler zur Kenntnis zugesandt.“

Jetzt sind Sie alle am Zug: Retten Sie Ihren Flottbeker Markt! Sagen Sie Ihre Meinung! Sprechen Sie mit Abgeordneten der Bezirksversammlung oder schreiben Sie eine E-Mail odereinen Brief. Hier finden Sie die Kontaktadressen der Parteien und PolitikerInnen:

http://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/pa021.asp?PALFDNR=210

Der Markt gehört allen – und nicht Aldi!

 

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