Offener Brief an die Fraktionen der Bezirksversammlung Hamburg Altona

Sehr geehrte Mitglieder der Fraktion der CDU, der Grünen und der FDP in der Bezirksversammlung Altona,

nach Politikern der Parteien Die Linke und der AfD hat sich am vergangenen Wochenende auch die SPD-Fraktion eindeutig gegen die Bebauung des Flottbeker Marktplatzes ausgesprochen. Wir möchten Sie bitten, sich diesem Votum anzuschließen - bzw. sich ebenso klar zu den Bebauungsplänen zu äußern.

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung im Bezirk - und darüber hinaus - lehnt die Bebauungspläne von Aldi/PEG ab. Abgesehen von vielen Argumenten gegen eine Bebauung (instabiler Boden, Vernichtung eines wertvollen Biotops, Verdrängung eines etablierten Wochenmarktes in die „2.Reihe“, Verkehrsbelastung, u.v.a.m.) sind wir über den Umstand entsetzt, dass das Bezirksamt und auch Aldi/PEG sowohl die Bezirksversammlung als auch die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren über die Gespräche im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben lässt. Nachdem der SPD-Abgeordnete Andreas Bernau in einer ersten Kleinen Anfrage im Juni die Auskunft erhielt, es gebe seit Ende 2018 eine „Interessenbekundung eines Investors“, hat die Öffentlichkeit nun durch eine zweite Kleine Anfrage erfahren, dass es seit September 2018 mehrere detaillierte Gespräche zwischen Vertretern von Aldi/der PEG und Vertretern des Bezirksamts gegeben hat. Und: Eine der Anwohnerinitiative gezeigte Präsentation „Ideen für den Flottbeker Markt“ gibt "nicht den dem Bezirksamt bekannten Entwurfsstand“ wieder.

Auch angesichts dieses undemokratischen und undurchsichtigen Verfahrens würden wir uns sehr freuen, wenn sich die Bezirksversammlung über alle Parteigrenzen hinweg das geplante Bürgerbegehren der Initiative zu Eigen machen würde. Wir stellen folgende Frage:

Sind Sie dafür, dass der Flottbeker Wochenmarkt am selben Standort (Flurstück 4164) verbleibt und die ökologisch wertvollen Grünflächen (Flurstücke 4068, 4139) am Flottbeker Markt dauerhaft erhalten werden und deshalb das Bezirksamt Altona keine Genehmigung zur Bebauung des Geländes erteilt, sondern stattdessen die Bezirksversammlung Altona ein Planverfahren einleitet mit dem Ziel, die Fläche als Biotop rechtlich zu sichern.

Das wäre unserer Meinung nach sowohl ein starkes Signale in Richtung „Investoren" als auch ein Hinweis an die Verwaltung,  künftig transparenter und bürgernäher zu agieren.

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